13.12.2017

Apropos Neonazis

Es drängt sich der Eindruck auf, daß, wenn man die Geheimdienste rausnähme, bei den Rechtsextremisten nicht mehr viel los wäre.

Plädoyer des Rechtsanwalts Alexander Kienzle im NSU- Prozess
Staatliche Institutionen haben den Zugriff der Beweisaufnahme auf die wahren Sachverhalte verhindert oder massiv erschwert, soweit zugriffsgegenständlich staatliche Mitverantwortung für die Straftaten des NSU war. Namentlich die Verfassungsschutzbehörden stellten den wahren Sachverhalten eine um eigene Beiträge zum Gelingen der Straftatserie bereinigte rechtsstaatswidrige Wahrheit entgegen. Sie unternahmen den rechtsstaatswidrigen Versuch, durch Aktenvernichtung, Aktenzurückhaltung oder nachrichtendienstliche Involvierungen verschleierndes Aussageverhalten bis in die Hauptverhandlung hinein die Ermittlung des wahren Sachverhalts zu verhindern, nach dem sie Mitverantwortung für die Straftatbegehungen des NSU tragen. Sie bedienten sich rechtsstaatswidriger und rechtswidriger Mittel, um eine forensische Wahrheit nur bereinigt um den eigenen Teil der Verantwortlichkeit zuzulassen.
Heißt also: die schießenden Neonazis werden von den Nachrichtendiensten bezahlt, und die Hau- drauf- Antifa vom Familienministerium. Es gibt finstere Theoretiker, die glauben, daß das Absicht ist.

P.S.: Zu Ersterem gibt es naturgemäß keine Zahlen, bei Zweiterem sind es 100 Millionen jährlich. Das dürfte für etliche Leute die Lebensgrundlage sein, also gibt es ein Interesse, das Problem größtmöglich aussehen zu lassen. Siehe auch Kobra- Effekt.