14.09.2019

Grüne im Berliner Senat

Das Geschlecht ist beliebig aussuchbar, aber das Gewicht ist unveränderlich.

Wir begrüßen, dass die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin die langjährige grüne Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzt, Schutzlücken schließt und Berlin zur Vorreiterin im Bereich Antidiskriminierung macht. Jedoch fehlt im Gesetzentwurf bisher das Merkmal „Gewicht". Durch den aktuellen Merkmalskatalog ist Gewichtsdiskriminierung nicht abgedeckt. Wir fordern daher, „Gewicht" als eigenständiges Diskriminierungsmerkmal im neuen Landesantidiskriminierungsgesetz zu berücksichtigen. Sofern hier ein übergeordneter Merkmalsbegriff wie „äußeres Erscheinungsbild" eingesetzt wird, ist Gewicht explizit als erläuternder Zusatz zu nennen. Nur so können wir für die Betroffenen Rechtssicherheit schaffen und der Fehlannahme begegnen, Gewicht sei veränderbar und daher kein körperliches Merkmal im eigentlichen Sinne.